Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen "SAM GmbH", und dem Kunden/ der Kundin
(Auftraggeber/Auftraggeberin) für alle Geschäfte, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Auftraggebers/der
Auftraggeberin werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn "SAM GmbH" diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen
Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf gegenständliche Bedingungen Bezug genommen wird. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen des
Auftraggebers. Alle Dokumente werden grundsätzlich mit WYSIWG - Editoren erstellt. Verwendung anderer DTP-Programme wie z.B. Framemaker, Indesign, Corel Designer etc. nur nach schriftlicher
Bestellung). Die Lieferung unserer Dokumente erfolgt ausschließlich im Format von PDF-Dateien und in deutscher Sprache. Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Diesbezügliche Abweichungen
müssen vorvertraglich vereinbart werden. Lieferungen in anderen Formaten als PDF oder in Hardcopy führen zu Mehrkosten und werden im Bedarfsfall gesondert in Rechnung gestellt. Übersetzungen und
Drucksorten können gesondert angeboten werden.
2. Angebote/Bestellungen/Vertragsabschluss
Alle Angebote von "SAM GmbH" sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden und gelten vorbehaltlich allfälliger Irrtümer. Bestellungen/Aufträge des Auftraggebers/der Auftraggeberin können schriftlich, via Email oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt - unter Geltung der in diesen AGB festgelegten Bedingungen - entweder mit der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrags durch "SAM GmbH" (schriftlich, via E-Mail) in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen mengenmäßigen Umfang oder unmittelbar durch Lieferung zustande.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Sämtliche von "SAM GmbH" angeführten Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer, sonstiger Abgaben, Steuern und Gebühren. Allfällig zu entrichtende Gebühren nach dem Gebührengesetz trägt der Auftraggeber/die Auftraggeberin. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden Spesen, wie Versandkosten, Fahrt-, Zeit- und Nächtigungsgelder dem Auftraggeber/der Auftraggeberin gesondert in Rechnung gestellt. Einmalige Preise können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Dies gilt aber nicht für schon gelieferte oder versandte Teile des Vertragsgegenstandes sowie für bereits erbrachte Leistungen.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das von "SAM GmbH" angegebene Konto zu erfolgen. "SAM GmbH" ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. Bei Teilrechnungen gelten die für den gesamten Auftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen analog. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Ansprüche von "SAM GmbH" ist nur zulässig, wenn diese von "SAM GmbH" schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Zahlungsverzug
Kommt der Auftraggeber/die Auftraggeberin mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist "SAM GmbH" für die Zeit des Verzuges von der Leistung befreit. Außerdem schuldet der Auftraggeber/die Autraggeberin "SAM GmbH" Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie den Ersatz von Mahnspesen und der Kosten außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen. Neubestellungen von Kunden/Kundinen mit Zahlungsverzug werden erst begonnen, wenn alle offenen Rechnungen auf unserem Konto eingelangt sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich allfälliger Nebenkosten, sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin entstandener bzw. entstehender Forderungen im Eigentum von "SAM GmbH". Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Veränderungen und/oder anderwärtige Verfügungen über die Produkte, soweit sie über die ordnungsgemäße Benützung hinausgehen, nur im Einvernehmen mit "SAM GmbH" vorgenommen werden. Der Inhalt sämtlicher Dokumente bleibt bis zur vollständigen Bezahlung geistiges Eigentum von "SAM GmbH". Bei nachträglicher Änderung der gelieferten Dokumente übernimmt "SAM GmbH" keine Haftung für dadurch entstandene Schäden. Gewährleistungsansprüche verfallen ebenso.
7. Liefer- und Leistungszeiten
Angaben über Liefer- und Leistungszeiten von "SAM GmbH" verstehen sich lediglich als Richtwerte, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von "SAM GmbH". SAM GmbH" kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Lieferung oder Leistung aus nicht von "SAM GmbH" zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
8. Stornierungen
Stornierungen durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin sind nur mit schriftlicher Zustimmung von "SAM GmbH" zulässig. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist "SAM GmbH" berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des gesamten Auftragswertes zu verrechnen. Bereits durchgeführte Aufwände werden in jedem Fall verrechnet.
9. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt befreien "SAM GmbH" von seinen Verpflichtungen. Allenfalls vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang.
10. Haftung und Schadenersatz
"SAM GmbH" leistet nur für die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden Schadenersatz. Für Fehler, die auf Grund falscher oder unvollständiger, vom Auftraggeber/Auftraggeberin zur Verfügung gestellter Informationen entstehen, kann "SAM GmbH" nicht haftbar gemacht werden. Für Schäden, bei grober Fahrlässigkeit die durch die Tätigkeit von "SAM GmbH" entstehen, besteht eine Haftpflichtversicherung €2.000.000,00. Die Haftung für mittelbare Schäden, wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt und verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Loyalität
Die Vertragspartner/die Vertragspartnerin verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners/ der Vertragspartnerin während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner/Vertragspartnerin ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe des Jahresgehaltes des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu zahlen.
12. Datenschutz, Geheimhaltung, Referenz
Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der anderen Vertragspartei verpflichtet. "SAM GmbH" ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber/der Auftraggeberin und das gegenständige Projekt als Referenz zu nennen. Uns ist bewusst, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Daten sehr wichtig ist. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur an die im Vertag vereinbarten Dritten weiter.
13. Mitteilungen
Mitteilungen nach diesen AGB erfolgen soweit im Einzelfall nicht anders geregelt schriftlich oder per Email. Mängelrügen, Mahnungen, Rücktritt vom Vertrag und Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
14. Schlussbestimmung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 1. Januar 2016 in Kraft und ersetzen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in ihrer bisherigen Fassung. "SAM GmbH" behält sich vor, bei Bedarf Subunternehmer mit der Durchführung der Verpflichtungen von "SAM GmbH" aus diesem Vertrag zu beauftragen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Vertragsinhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden, zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen möglichst nahekommt. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten nach diesen Bedingungen oder der getroffenen Vereinbarungen bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von "SAM GmbH". Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Verweist das österreichische Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sämtliche Streitigkeiten werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht entschieden.
Mit jeder schriftlichen Bestellung werden diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" anerkannt.
B a n k v e r b i n d u n g :
I B AN : A T 6 5 2 0 8 1 5 0 0 0 4 0 4 0 6 1 5 9 , B I C : S T S P A T 2 G X X X