Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 1. Geltungsbereich

Nachstehende Vertragsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen "SAM Sicherheit im Anlagen- und Maschinenbau e.U." (in Weiterer Folge abgekürzt durch SAM), und dem Kunden (Auftraggeber) für alle Geschäfte, sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn "SAM" diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf gegenständliche Bedingungen Bezug genommen wird. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen des Auftraggebers. Alle Dokumente werden grundsätzlich mit MS WORD erstellt (Verwendung anderer DTP-Programme wie z.B. Framemaker, Indesign etc. nur nach schriftlicher Bestellung). Die Lieferung unserer Dokumente erfolgt ausschließlich als PDF-Dateien. Diesbezügliche Abweichungen müssen vorvertraglich vereinbart sein.

2. Angebote/Bestellungen/Vertragsabschluss

Alle Angebote von "SAM" sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden und gelten vorbehaltlich allfälliger Irrtümer. Bestellungen/Aufträge des Auftraggebers können schriftlich, via Email oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt - unter Geltung der in diesen AGB festgelegten Bedingungen - entweder mit der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrags durch "SAM" (schriftlich, via E-Mail) in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen mengenmäßigen Umfang oder unmittelbar durch Lieferung zustande.

3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Sämtliche von "SAM" angeführten Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer, sonstiger Abgaben, Steuern und Gebühren. Allfällig zu entrichtende Gebühren nach dem Gebührengesetz trägt der Auftraggeber. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, werden Spesen, wie Versandkosten, Fahrt-, Zeit- und Nächtigungsgelder dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Einmalige Preise können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Dies gilt aber nicht für schon gelieferte oder versandte Teile des Vertragsgegenstandes sowie für bereits erbrachte Leistungen.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das von "SAM" angegebene Konto zu erfolgen. "SAM" ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. Bei Teilrechnungen gelten die für den gesamten Auftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen analog. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Ansprüche von "SAM" ist nur zulässig, wenn diese von "SAM" schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Zahlungsverzug

Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist S"AM" für die Zeit des Verzuges von der Leistung befreit. Außerdem schuldet der Auftraggeber "SAM" Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie den Ersatz von Mahnspesen und der Kosten außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen. Neubestellungen von Kunden mit Zahlungsverzug werden erst begonnen, wenn alle offenen Rechnungen auf unserem Konto eingelangt sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich allfälliger Nebenkosten, sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandener bzw. entstehender Forderungen im Eigentum von "SAM". Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Veränderungen und/oder anderwärtige Verfügungen über die Produkte, soweit sie über die ordnungsgemäße Benützung hinausgehen, nur im Einvernehmen mit "SAM" vorgenommen werden. Der Inhalt sämtlicher Dokumente bleibt bis zur vollständigen Bezahlung geistiges Eigentum von "SAM".

7. Liefer- und Leistungszeiten

Angaben über Liefer- und Leistungszeiten von "SAM" verstehen sich lediglich als Richtwerte, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von "SAM". SAM" kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Lieferung oder Leistung aus nicht von "SAM" zu vertretenden Gründen unmöglich wird.

8. Stornierungen

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von "SAM" zulässig. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist "SAM" berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des gesamten Auftragswertes zu verrechnen.

9. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt befreien "SAM" von seinen Verpflichtungen. Allenfalls vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang.

10. Haftung und Schadenersatz

"SAM" leistet nur für die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden Schadenersatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von untypischen Schäden, reinen Vermögensschäden, Verlusten oder Beschädigungen aufgezeichneter Daten, unmittelbaren Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, erwarteten, aber nicht eingetretenen Ersparnisse und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt.

11. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe des Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

12. Datenschutz, Geheimhaltung, Referenz

Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der anderen Vertragspartei verpflichtet. "SAM" ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber und das gegenständige Projekt als Referenz zu nennen.

13. Mitteilungen

Mitteilungen nach diesen AGB erfolgen soweit im Einzelfall nicht anders geregelt schriftlich oder per Email. Mängelrügen, Mahnungen, Rücktritt vom Vertrag und Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

14. Schlussbestimmung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 1. Januar 2016 in Kraft und ersetzen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in ihrer bisherigen Fassung.

"SAM" behält sich vor, bei Bedarf Subunternehmer mit der Durchführung der Verpflichtungen von "SAM" aus diesem Vertrag zu beauftragen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Vertragsinhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden, zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen möglichst nahekommt. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten nach diesen Bedingungen oder der getroffenen Vereinbarungen bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von "SAM". Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Verweist das österreichische Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sämtliche Streitigkeiten werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht entschieden.

 

Mit jeder schriftlichen Bestellung werden diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" anerkannt.

 

 

B a n k v e r b i n d u n g :

I B AN : A T 6 5 2 0 8 1 5 0 0 0 4 0 4 0 6 1 5 9 , B I C : S T S P A T 2 G X X X